Allgemeine Geschäftsbedingungen der Swiss Legal Tech Solutions GmbH für die Nutzung der digitalen Analyse Missbrauch relativer Marktmacht

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Benutzung der digitalen Analyse Missbrauch relativer Marktmacht der Swiss Legal Tech Solutions GmbH, Huobstrasse, 14 8808 Pfäffikon SZ, Schweiz, nachfolgend „SLTS” genannt.

2. Angebot und Vertragsschluss

Das Angebot richtet sich an Unternehmen in der Schweiz.

Durch Anklicken des Buttons “Jetzt kaufen” geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Zahlung erfolgt ist.

3. Vertragsgegenstand

Die Analyse erfolgt mittels eines interaktiven Fragebogens. Durch die Wahl der jeweils zutreffendsten Antwort erfassen Sie die für die Beurteilung erforderlichen Daten. Je sorgfältiger Sie die Fragen beantworten, desto genauer wird das Ergebnis. Die Analyse bewertet basierend auf Ihren Angaben digital das Verhalten eines bestimmten Geschäftspartners bzw. ob Ihr Unternehmen möglicherweise von einem Missbrauch relativer Marktmacht betroffen ist. Das Ergebnis der Analyse wird Ihnen digital angezeigt. Sie können sich das Ergebnis per E-Mail zuschicken lassen.

Die Analyse kann die umfassende Beratung durch einen im Kartellrecht spezialisierten Rechtsanwalt nicht ersetzen. Sie dient dazu, rasch und kostengünstig einschätzen zu können, ob in einem konkreten Fall eine weitergehende Beratung durch einen Kartellrechtsexperten und/oder eine Meldung an die Schweizerische Wettbewerbskommission angezeigt ist oder nicht.

4. Preise, Konditionen und Bezahlung

Die für die Auswertung geltenden Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die geltende Währung ist Schweizer Franken (CHF).

Die Bezahlung erfolgt ausschliesslich über PayPal. Es gelten für die Bezahlung entsprechend die Nutzungsbedingungen von PayPal.

Sofern Sie eine Rechnung benötigen, senden uns eine kurze Notiz, so dass wir Ihnen diese per E-Mail zukommen lassen können. Erfassen Sie in diesem Fall Ihre Kontaktdaten.

Sofern Sie im Anschluss an die digitale Analyse über die SLTS juristische Beratung in Anspruch nehmen, werden Ihnen die Kosten für die digitale Analyse angerechnet.

5. Datenschutz und Datenbearbeitung

Die im Fragebogen erfassten Daten werden anonym gespeichert und können durch die SLTS für statistische Auswertungen genutzt werden. Alle Daten werden jeweils nach einem Jahr gelöscht.

Wünschen Sie anschliessend an die Auswertung eine weitergehende Beratung, erfassen Sie bitte Ihre Kontaktdaten, nur so können wir Ihre Antworten Ihnen zuordnen. Durch Sie erfasste Kontaktdaten werden in maschinenlesbarer Form abspeichert und im Rahmen des Vertragsverhältnisses im erforderlichen Umfang verarbeitet. Wir behandeln Ihre Daten vertraulich.

Sofern Sie sich für den Newsletter anmelden, behalten wir uns vor, Ihre Daten innerhalb der AGON Gruppe (agon-partners.ch) zu diesem Zweck zu teilen. Eine Weitergabe an weitere Dritte erfolgt nicht.

6. Gewährleistung und Haftung

Die digitale Analyse wendet für die Einschätzung der Anhaltspunkte die sich aus der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung ergebenden Kriterien an und wird mit grösstmöglicher Sorgfalt laufend evaluiert und verbessert.

Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in Einzelfällen zu einer falschen Beurteilung der Marktmacht kommt. Die Nutzung der digitalen Analyse ersetzt nicht die umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt. Schadenersatzansprüche gegen SLTS sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

Bei Funktionsstörungen oder Systemausfällen ist SLTS bemüht, diese so rasch wie möglich zu beheben. SLTS schliesst jede Haftung für Schäden aus, welche beim Kunden aufgrund fehlender Verfügbarkeit des von SLTS betriebenen Systems entstehen könnten.

7. Geltendes Recht und Gerichtstand

Das Rechtsverhältnis untersteht schweizerischem Recht.  Beide Parteien verpflichten sich, im Schaden- oder Reklamationsfall primär den direkten Kontakt zu suchen. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz der SLTS.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.